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Besten Dank an alle die das möglich gemacht haben DANKE!

Nach langer Debatte senkt das Stadtparlament in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 den Steuerfuss von 144 % auf 141 %. Diese längst fällige Senkung ist aufgrund einer Allianz von glp mit den anderen bürgerlichen Parteien möglich geworden.

Wir sind noch weit entfernt vom kantonalen Mittel. Wünschbar wäre eine grössere Senkung gewesen, doch die 141 % erweisen sich als der kleinste gemeinsame Nenner, der zurzeit politisch drin liegt.

Die Steuersenkung ist das geeignete Mittel, in der finanziellen Standortattraktivität mit anderen Gemeinden, die bereits nach unten korrigiert haben, endlich mitzuziehen. Die Stadt St. Gallen wird sonst definitiv zum Schlusslicht. Je länger wir warten, desto grösser ist die Gefahr, dass Steuersubstrat bereits in andere Gemeinden abgewandert ist. Wenn wir bedenken, dass rund 50% der Steuereinnahmen von nur 10% der Bevölkerung kommen, ist es geradezu unsere Pflicht, dass die Stadt den grösseren Steuerzahlern nun endlich ein positives Signal zusendet. Auch dies fällt ins Kapitel „Verantwortung-Wahrnehmen“, indem wir zu diesen guten Steuerzahlern Sorge tragen.
Nebst der Steigerung der Standortattraktivität hat die Steuerfusssenkung auch den Effekt, dass dem Staat Mittel entzogen werden. Die stetig steigenden Konsumausgaben und auch das steigende Wachstum der Personaleinheiten der Stadt zeugen davon, dass der Stadtrat nicht willens ist, diese Ausgaben in den Griff zu kriegen. Mit der Steuerfusssenkung und dem so erzeugten Mittelentzug wird der nötige exogene Druck erzeugt.

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Warum ich für eine Steuersenkung bin

1. Die Finanzlage der Stadt St. Gallen ist nach acht Jahren gut und es gibt Überschüsse; eine symbolische Steuerfuss-Senkung haben die Bürger einfach einmal verdient.

2. Eine drei- bis fünfprozentige Senkung ist aus heutiger Sicht vertretbar.

3. Die Stadt hat massive Zentrumskosten, die der Stadt zu Buch schlagen. Diese Kosten sind aber nicht hausgemacht und so sollten wir nicht die Stadtbürger damit belasten.

4. Die Ursachen sind die umliegenden Gemeinden (Steuerwettbewerb). Der Kanton St. Gallen spart auf Kosten der Stadt und Gemeinden. Der Bund, der nicht steuernd eingreift, verteilt die Zentrumskosten der Städte gerecht auf mehrere Schultern.

5. Die Stadt muss Investitionen tätigen, hat hohe Sozialkosten, das ist mir bewusst. Unsere Stadt aber muss auch im Wettbewerb bestehen können. Investitionen, Sparen und Steuersenkungen müssen immer Ziele einer gesunden Finanzpolitik sein, dürfen aber nicht immer gegen einander ausgespielt werden.

Lebensmittelverschwendung ist ein moralisches und ökologisches Verbrechen.

Das ist jedermann bewusst. Trotzdem ist es nicht zu vermeiden, dass bei Aperos oder Steh-Imbissen zu offiziellen Anlässen viele Häppchen übrig bleiben – die Stadt will ja nicht knauserig dastehen. Wir als Mitglieder des Stadtparlaments sehen das z.B, bei den Imbissen anlässlich spezieller Sitzungen, wie etwa bei der Budgetsitzung, die immer lange dauert. In der Regel sind die leckeren Platten nach dem Imbiss nicht leer.

TP09 006

Darum habe ich zusammen mit Veronika Meyer (Grüne) eine Einfache Anfrage im Stadtparlament eingereicht.

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